Liefer, Verkaufs und Zahlungsbedingungen

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN:

• Lieferbedingungen – Liefer-, Verkaufs- und Zahlungsbedingungen der Firma SLODKIE sp. z o.o., [Gesellschaft mit beschränkter Haftung];

• SLODKIE – Firma SLODKIE sp. z o.o. [Gesellschaft mit beschränkter Haftung] (früher: Słodkie Upominki spółka z ograniczoną odpowiedzialnością sp. k. – [Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kapitalgesellschaft nach polnischem Recht]);

• Produktionsmaterialien – Know-How, Entwürfe, Abbildungen, Presets, Modelle, Visualisierungen, Proben, Formulare, Zeichnungen, Druckstöcke, Druckvorlagen, Stanzen, Formen und andere zur Herstellung von Erzeugnissen notwendige Werkzeuge;

I. ALLGEMEINES

1. Diese Bedingungen gelten für alle von SLODKIE ausgeführten Bestellungen und ersetzen alle anderen Bedingungen des Bestellers, es sei denn, die Bedingungen des Bestellers wurden von SLODKIE schriftlich bestätigt und akzeptiert.
2. Sämtliche Nebenvereinbarungen zwischen SLODKIE und dem Besteller, die zur Abwicklung des abgeschlossenen Vertrags getroffen werden, bedürfen einer Schriftform.
3. SLODKIE  behält sich das Recht, die für den Besteller hergestellten Erzeugnisse als Muster für eigene Werbemaßnahmen, besonders in Katalogen, auf den Webseiten, in den Ausstellungen und Messen zu verwenden, und der Besteller willigt in die Verwendung der in seinem Auftrag hergestellten Produkte zu Informations- und Marketingmaßnahmen von SLODKIE ein.

II. PREISE

1. Die in den von SLODKIE übermittelten Geschäftsinformationen angegebenen Preise stellen kein Angebot im Sinne von Artikel 66 des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches dar, sondern sind eine Aufforderung zum Vertragsabschluss. Der Preis des Produkts ist in der Bestellbestätigung angegeben.
2. Alle Preise wurden ab Lager (SLODKIE, Warschau, Chełmżyńska-Str. 180H), in einer Standardverpackung aus mehrlagigem Pappkarton festgelegt. Werden andere, nicht standardmäßige Verpackungen verwendet, so werden die Kosten dafür auf den Preis der Produkte aufgeschlagen. Das Verpacken der bestellten Produkte in individuelle Einzelverpackungen erhöht die Stückkosten um min. 1,50 EUR (zzgl. MwSt.), abhängig von der Art des Produkts und dem Umfang der Bestellung.
3. Die Preise enthalten keine Transport- und Logistikkosten sowie keine Kosten der Vorbereitung zum Versand nach Verteilern usw. Die Vorbereitung der Sendungen nach individuellen Verteilern erhöht die Kosten einer individuell adressierten Verpackung je nach dem Schwierigkeitsgrad der logistischen Operation um mindestens 1,50 EUR (zzgl. MwSt.). Individuelle Versandverteiler müssen auf der Versandvorlage von SLODKIE mindestens 10 Arbeitstage vor der Ausführung der Bestellung eingereicht werden.
4. SLODKIE erstellt ein verbindliches Angebot für zusätzliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der individuellen Vorbereitung der Sendung auf der Grundlage der genauen Vorgaben des Bestellers.
5. Die Bestellung des Bestellers ist für SLODKIE  ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Bestellungsbestätigung durch SLODKIE  bindend. Dies gilt auch für sämtliche Anlagen, Beilagen, Ergänzungen, Änderungen, Entwürfe, Presets, Skizzen, Zeichnungen, Abmessungen, Struktur, Farben, Geschmäcke, geplante Abwicklungsfisten.
6. Die Endabrechnung erfolgt zu Bruttopreisen.

III. DRUCKTECHNIKEN UND ENTWURF:

1. SLODKIE behält sich dabei das ausschließliche Recht vor, die Drucktechnik für die Ausführung der Bestellung zu wählen.
2. Die Möglichkeit, die Pantone-Skala so eng wie möglich zu halten, gilt nur für den Druck auf weißem Kreidepapier. Unterschiede in den Farbtönen, die sich aus den Besonderheiten des Bedruckstoffs oder der Drucktechnik ergeben, stellen keinen Beschwerdegrund dar.
3. Bei CMYK-Drucken ist der Besteller verpflichtet, SLODKIE innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Annahme des Entwurfs durch den Besteller ein Proof zu übermitteln. Legt der Besteller kein Proof vor, so gilt der auf andere Weise (E-Mail, Ausdruck aus einem normalen Drucker usw.) übermittelte Entwurf als vom Besteller akzeptiert, und etwaige Abweichungen vom Entwurf können nicht beanstandet werden.
4. SLODKIE  akzeptiert grafische Entwürfe eines Aufdrucks (oder Materialien zu seiner Vorbereitung), die auf einem magnetischen Träger oder per E-Mail übergeben und in einem der folgenden Programme erstellt werden: Corel Draw (*.cdr), Adobe Ilustrator (*. ai, *.eps). Bei Fotos wird das Format Adobe Photoshop (*.psd, *.tif, *.eps) in gewünschter Größe mit einer Auflösung von 300 dpi, CMYK erfordert.
5. Aufgrund des auch für SLODKIE geltenden weltweiten IFS-Produktionssicherheitsstandards werden Kundenverpackungen nicht bedruckt.
6. Bei einer Personalisierung direkt auf dem Lebensmittelprodukt übernehmen wir keine Garantie für die genaue grafische und farbliche Wiedergabe der gesendeten Datei.
7. SLODKIE erstellt innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Erhalt des Bestellformulars und der grafischen Unterlagen vom Besteller einen kostenlosen grafischen Entwurf des Aufdrucks. Der Besteller hat das Recht auf zwei kostenlose Änderungen des Entwurfs, wobei unter Änderung jede dem Auftraggeber zur Freigabe übersandte Änderung zu verstehen ist.
8. Bei Wiederholproduktionen desselben Entwurfs oder Produkts kann es aus technischen Gründen zu Unterschieden in der Farbe des Drucks oder der Produkteigenschaften kommen. Solche Unterschiede stellen keinen Grund für eine Beschwerde dar.

IV. KENNZEICHNUNGEN AUF DEN VERPACKUNGEN:

1. Gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 1169/2011 vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel werden auf der Verpackung folgende Informationen angebracht:
   • Bezeichnung des Lebensmittels,
   • Zusammensetzung/Inhaltsstoffe,
   • Informationen zu allergie- oder unverträglichkeitsauslösenden Substanzen,
   • Netto-Menge des Lebensmittels,
   • Mindesthaltbarkeitsdatum,
   • Alle Sonderbedingungen für Aufbewahrung oder Gebrauch,
   • Informationen zum Nährwert,
   • Name und Anschrift des Herstellers oder des die Ware in Verkehr bringenden Unternehmens:

SLODKIE sp. z o.o.

ul. Chełmżyńska 180H,

04-464 Warschau, Polen

Tel. +48 22 647 90 00

www.slodkie.com

2. Der Besteller übernimmt alle Verpflichtungen gemäß der Verpackungsverordnung (VerpackV) und dem Verpackungsgesetz (VerpackG) in Bezug auf Verpackungen von Produkten, die von SLODKIE  eingekauft und innerhalb Deutschlands in Verkehr gebracht werden. Das Angebot von SLODKIE gilt ab Werk und nach erfolgtem Versand bzw. mit dem Zeitpunkt der Aushändigung der Ware aus dem Lager verantwortet SLODKIE  für die Beschädigung der Waren nicht mehr.

V. VERTRAGSABSCHLUSS

1. Die Voraussetzung für den Vertragsabschluss bildet die Erfüllung folgender Bedingungen (insgesamt):
   • eine wirksame Übermittlung an SLODKIE  einer unterschriebenen und mit dem Firmenstempel versehenen schriftlichen Bestellung, welche die folgende Klausel enthält: „Ich akzeptiere die mir bekannten Liefer-, Verkaufs- und Zahlungsbedingungen der Firma SLODKIE. Als Bestellung gilt das in allen Feldern ausgefüllte Formular, das unter der Adresse: https://slodkie.de/bestellungsformular/ ist;
   • eine schriftliche Bestellungsbestätigung durch SLODKIE auf dem SLODKIE-Formular. Diese Bestätigung wird dem Besteller per elektronische Post innerhalb von 3 Werktagen ab dem Erhalt der Bestellung und der Akzeptanz des grafischen Entwurfs übergeben.

3. Das von einem Mitarbeiter der Verkaufsabteilung festgelegte Lieferdatum ist nur ein unverbindliches Datum. Der verbindliche Fertigstellungstermin (ab Lager SLODKIE), wird dem Besteller von der Ausführungsabteilung in der oben genannten Bestellungsbestätigung der mitgeteilt.
4. Von SLODKIE zur Verfügung gestellte Muster oder Fertigungsproben dienen lediglich der Veranschaulichung und können nicht als Grundlage für Beschwerden dienen.

VI. URHEBERRECHTE

1. Alle bei SLODKIE erstellten grafischen Materialien, Produkt- und Verpackungsdesigns, dekorative und angewandte Designs, Zeichnungen, Illustrationen, Entwürfe und andere Produktionsmaterialien unterliegen dem Urheberrecht von SLODKIE (auch wenn der Besteller sich an den Kosten für ihre Erstellung beteiligt hat), und ihre unerlaubte Nutzung wird wie folgt geahndet. SLODKIE weist darauf hin, dass nach Artikel 115 des Strafgesetzbuches derjenige, der das Urheberrecht eines anderen aus Gewinnsucht verletzt, mit einer Geldstrafe, einer Freiheitsbeschränkung oder einer Freiheitsstrafe belegt wird.
2. Erteilt der Besteller einer anderen Firma als SLODKIE einen Auftrag auf der Grundlage von grafischen Materialien, Produkt- und Verpackungsentwürfen, Zier- und Gebrauchsmustern, Zeichnungen, Illustrationen, Entwürfen oder sonstigen SLODKIE-Produktionsmaterialien oder von SLODKIE angefertigten grafischen Materialien (Voreinstellungen, Entwürfe, Muster, Modelle usw.), ist der Besteller verpflichtet, SLODKIE eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 PLN zu zahlen. SLODKIE behält sich das Recht vor, einen über die vereinbarte Vertragsstrafe hinausgehenden Schadenersatz zu verlangen.
3. Im Falle einer Verletzung des Urheberrechts von SLODKIE ist Fa. SLODKIE unabhängig von der Bestellung und der vereinbarten Vertragsstrafe berechtigt, gemäß § 79 UrhG die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des doppelten Betrages der Vergütung zu verlangen, die zum Zeitpunkt des Verlangens für die Erlaubnis zur Nutzung des urheberrechtlich geschützten Gegenstandes durch SLODKIE fällig gewesen wäre.
4. Die Produktionsmaterialien werden von SLODKIE ein Jahr lang ab dem Datum der Herstellung des Auftragsgegenstandes aufbewahrt.

VII. VERTRAGSREALISIERUNG

1. Die Voraussetzung für die Weiterleitung des Vertrags zur Realisierung, soweit schriftlich nicht anders vereinbart, bildet die Erfüllung folgender Bedingungen (insgesamt):
   • Der Besteller ist verpflichtet, auf der Grundlage einer Proforma-Rechnung eine Vorauszahlung in Höhe von 45% des Bruttowertes der Bestellung (bei Exportaufträgen – 100% Vorauszahlung) innerhalb von 3 Tagen nach Zusendung der Bestellungsbestätigung durch SLODKIE zu leisten. Unter Zahlung ist die Überweisung auf das Bankkonto von SLODKIE zu verstehen,
   • Freigabe der endgültigen Fassung des grafischen Entwurfs für den Aufdruck durch den Besteller; die Freigabe des Entwurfs durch den Besteller gilt als endgültige Bestätigung des Entwurfs und führt zur Auftragserteilung für die Produktion, spätere Änderungen oder Freigaben von einzelnen Produktionsschritten sind nicht möglich.

VIII. ABWICKLUNG VON BESTELLUNGEN

1. Sofern in der Auftragsbestätigung keine abweichende Frist angegeben ist, wird der Auftrag innerhalb einer Frist von bis zu 4 Wochen, gerechnet ab Übermittlung des Auftrags an SLODKIE, nach Maßgabe der Punkte VI und VII dieser Bedingungen erfüllt. 
2. SLODKIE behält sich aus technologischen Gründen das Recht vor, die Menge der hergestellten Produkte im Verhältnis zu der im Bestellformular angegebenen Menge zu ändern. Die Bestellung gilt als vollständig ausgeführt, wenn die Produkte in einer von der Bestellmenge abweichenden Menge +/- 10% hergestellt werden. In jedem Fall wird die Verkaufsrechnung für die tatsächlich produzierte Menge ausgestellt.
3. SLODKIE  behält sich das Recht auf etwaige Änderung von Formen, Geschmäcken, auf Abweichungen in den Farbtönen des Produkts sowie auf Änderung der Größe der hergestellten Bestellung – über die im Abs. 2 bestimmten Mengen – zu, unter der Bedingung, dass dies keine wesentliche Charakteränderung der bestellten Ware bewirkt und diese Änderungen durch den Besteller als zulässig akzeptiert worden sind.
4. SLODKIE haftet nicht für Verzögerungen bei der Erfüllung von Bestellungen, die entstanden sind durch höhere Gewalt, Ereignisse, die die Ausführung des Auftragsgegenstandes wesentlich erschweren oder unmöglich machen, einschließlich schwieriger Witterungsverhältnisse, Rohstoffbeschaffungsengpässe, Betriebsstörungen, auch solcher der Produktionsanlagen, Streiks, Unterbrechungen der Versorgungsleistungen, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Unterlieferanten von SLODKIE eintreten.
5. SLODKIE  behält sich das Recht zu, die Bestellungsabwicklung auszusetzen, wenn ihre Abwicklung auf die oben beschriebenen Hindernisse stößt oder von der Bestellungsabwicklung in ihrer Gesamtheit zurückzutreten.
6. SLODKIE  behält sich das Recht zu, die Bestellung bei einer nicht fristgemäßen oder einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung von Vertragsverpflichtungen durch den Besteller nicht abzuwickeln oder ihre Abwicklung einzustellen. Die in der Bestellungsbestätigung festgesetzte Frist ist für SLODKIE  nur dann bindend, wenn der Besteller seine aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen fristgemäß erfüllt.
7. Die Firma SLODKIE  gewährleistet die durch sie erklärte Mindesthaltbarkeit nur dann, wenn die erworbenen Waren durch den Besteller ordnungsgemäß transportiert und aufbewahrt werden.
8. Die Bestellungen gelten mit dem Zeitpunkt einer unmittelbaren Abnahme durch den Besteller oder mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch SLODKIE  zum Transport als abgewickelt.
9. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Eingang des gesamten vereinbarten Preises Eigentum von SLODKIE.
10. Bei Einzelaufträgen, die von SLODKIE eingeführte Änderungen, Innovationen, Produktionstests oder neue Technologien erfordern, ist der Besteller verpflichtet, die Vorbereitungskosten innerhalb von 3 Tagen nach Auftragserteilung im Voraus zu bezahlen. Als Zahlung gilt die Überweisung auf das Bankkonto von SLODKIE.
11. Bei Bestellungen von Waren, die in Teillieferungen zu vorher festgelegten Terminen geliefert werden, hat der Besteller die auf die gesamte Bestellung entfallenden Vorbereitungs- und Druckkosten im Voraus zu zahlen. Die Rechnung für einzelne Teillieferungen enthält den Verkaufspreis für die Teillieferung und die Kosten für den Transport des gelieferten Teils.
12. Je nach der Produktionstechnologie werden SLODKIE-Produkte entweder nach Stückzahl oder nach Gewicht verpackt. Daher können innerhalb einer einzelnen Sammelpackung Mengen- oder Gewichtsdifferenzen auftreten. Die endgültige Gesamtmenge der bestellten Ware wird von SLODKIE vor der Auslieferung an den Besteller bzw. vor der Versendung geprüft und dokumentiert.

IX. LIEFERFRISTEN UND LIEFERREGELN

1. Der Versand wird am nächsten Arbeitstag nach der Buchung des ganzen Brutto-Bestellungswertes auf dem Konto von SLODKIE realisiert, soweit im Vertrag nicht anders vereinbart.
2. Die Warenabnahme erfolgt auf den Kosten des Bestellers aus dem sich unter folgender Adresse befindenden Lager von SLODKIE: SLODKIE sp. z o.o., ul. Chełmżyńska 180H, 04-464 Warschau.
3. Persönliche Abholung ist nach vorheriger Absprache an Wochentagen zwischen möglich: 15:00 – 17:00.
4. SLODKIE hat die Bestellung auf Wunsch des Bestellers auf dessen Kosten und Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung über Transportunternehmen oder andere Transportmittel versandt. Auf Anordnung und Kosten des Bestellers kann SLODKIE den Auftragsgegenstand mit einem versicherten Transport versenden.
5. Sobald die bestellte Ware das Lager verlassen hat, haftet SLODKIE nicht mehr für die Handlungen oder Unterlassungen der oben genannten Transportunternehmen.
6. Bei Versand über ein Transportunternehmen ist der Besteller verpflichtet, sich mit den Geschäftsbedingungen des betreffenden Unternehmens vertraut zu machen.
7. Gemäß den AGB der Transportunternehmen ist der Spediteur verpflichtet, die Sendung an die in der Bestellung angegebene Adresse zu liefern, wenn die Ware auf einer Palette versandt wird. Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die Palette bis zur Haustür zu liefern (die Treppe hinaufzutragen). Dies ist ein kostenpflichtiger Service, der nur an ausgewählten Standorten angeboten wird. SLODKIE kann ein verbindliches Angebot für zusätzliche Lieferleistungen abgeben, sofern diese vom Besteller vor der Bestellungsbestätigung angegeben werden.
8. Bei Feststellung einer Transportbeschädigung der Sendung ist der Besteller standardmäßig verpflichtet:
   • ein schriftliches Protokoll über die Sendungsbeschädigung zu erstellen,
   • Lichtaufnahmen der beschädigten Sendung zu machen,
   • innerhalb von 3 Tagen ab dem Empfang der Sendung die aufgetretene Situation der Firma SLODKIE  schriftlich mitzuteilen.

9. Bei  Warenabnahme  durch  eine  externe  Firma,  die  keinen  Lieferschein  oder  kein  anderes  Dokument  zur Abnahmebestätigung ausstellt, ist eine vorherige Avisierung durch den Besteller per E-Mail an die Adresse: [email protected] oder [email protected] erforderlich. Die Avisierung muss die Fahrerdaten und die Autokennzeichen bestätigen.
10. Einige durch SLODKIE  angebotene Produkte erfordern einen Sondertransport, besonders auf Paletten oder in Kühllastwagen. Über diese besondere Transportspezifik wird der Besteller durch SLODKIE  rechtzeitig informiert.
11. Auf einen deutlichen schriftlichen Auftrag des Bestellers, auf seine Kosten und sein Risiko kann die Ware ohne Paletten, in Paketen oder mit Transportmitteln ohne thermischen Schutz geliefert werden. Die so beförderten Waren unterliegen keinesfalls einer Beanstandung bei SLODKIE.

X. BEANSTANDUNGEN

1. Der Besteller ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand zum Zeitpunkt der Lieferung zu prüfen. Wird ein Mangel festgestellt, hat der Besteller SLODKIE innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt des Auftragsgegenstandes die festgestellten Mängel auf dem Formular mitzuteilen. Der Besteller ist verpflichtet, das ausgefüllte Formular per E-Mail an [email protected] zu senden.
2. SLODKIE setzt sich innerhalb von 7 Tagen mit dem Besteller bezüglich der erhaltenen Meldung in Verbindung.
3. Bei einer Qualitätsbeanstandung ist für ihre Bearbeitung notwendig, die mangelhafte Ware an den SLODKIE -Sitz auf Kosten des Bestellers zu liefern. Bei Berücksichtigung der Beanstandung werden diese Kosten dem Besteller erstattet.
4. Bei Anerkennung der Beanstandung als begründet ist die Firma SLODKIE berechtigt, in einer sinnvoll angemessenen Frist den Mangel zu beseitigen oder die Ware gegen eine mangelfreie Ware zu tauschen. SLODKIE  kann den Austausch der Ware gegen ein mangelfreies Produkt oder die Mangelbeseitigung zu verweigern, wenn die Kosten der Genugtuung den Preis der verkauften Sache übersteigen.
5. Bei Mangelhaftigkeit eines Teils der Bestellung finden die Bestimmungen des Abs. 4 nur für diesen mangelhaften Teil ihre Anwendung. Im restlichen Umfang gilt die Bestellung als ordnungsgemäß abgewickelt.
6. Die Beanstandungen wegen Waren mit einem außerhalb der Firma SLODKIE  ausgeführten Aufdruck, wegen Schäden, die im Zusammenhang mit einer Verzögerung in der Warenabnahme oder einer falscher Warenaufbewahrung nach dem Verlassen des Lagers SLODKIE entstanden sind, werden nicht berücksichtigt.
7. Eine Beschwerde setzt die Zahlungsfrist nicht aus und entbindet den Besteller nicht von der Verpflichtung, den fälligen Betrag termingerecht zu bezahlen.

XI. VERTRAGSAUFLÖSLODKIE NG UND HAFTUNG DER FIRMA SLODKIE

1. Die Firma SLODKIE  behält sich das Recht zu, den Vertrag sofort aufzulösen, wenn der Besteller die Vertragsbedingungen nicht fristgemäß realisiert, seine Zahlungen einstellt, gegenüber dem Unternehmen des Bestellers ein Insolvenzantrag eingereicht worden ist oder das Unternehmen des Bestellers aufgelöst wird.
2. Beim Rücktritt durch den Besteller vom Vertrag aus den durch SLODKIE nicht verschuldeten Gründen ist der Besteller verpflichtet, der Firma SLODKIE eine Vertragsstrafe von 70% des Brutto-Bestellungswertes zu zahlen.
3. Beim Entstehen eines Schadens seitens des Bestellers, der aus einer nicht ordnungsgemäßen Realisierung des Liefervertrags durch SLODKIE  resultiert, haftet SLODKIE  für den entstandenen Schaden, aber diese Haftung ist jedoch auf die tatsächlichen Schäden beschränkt und beträgt nicht mehr als 10% des Brutto-Bestellungswertes.

XII. BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

1. Wird der Streit innerhalb von 30 Tagen nicht gütlich beigelegt, werden die Vertragsparteien seine Beilegung dem ordentlichen Gericht in Warschau unterwerfen.

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